Eigentlich ist das Thema nicht neu. Allerdings tritt insbesondere bei den von mir gehaltenen Schulungen im Bereich Datenschutz immer wieder das Thema \"Cold Calls\" auf. Sind diese bei Unternehmern nicht m\u00f6glicherweise doch erlaubt? In vielen Unternehmen ist die Kundenakquise mittels \"Cold Call\" \"Usus\" und kaum wegzudenken.<\/p>\n\n\n\n
Das LG Flensburg hat hierzu (eigentlich wenig \u00fcberraschend) auf Initiative eines im Bereich Datenschutz t\u00e4tigen Anwaltskollegen relativ klar entschieden, dass auch bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken get\u00e4tigte Anrufe ohne (ggf. mutma\u00dfliche) Einwilligung einen Eingriff in den von \u00a7\u00a7 823 Abs.1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB gesch\u00fctzten eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb darstellen. Es reiche nach Auffassung des LG Flensburg nicht aus, dass potentielle Vermittlungst\u00e4tigkeiten den Gesch\u00e4ftsgegenstand des Unternehmers betr\u00e4fen. F\u00fcr die Annahme einer mutma\u00dflichen Einwilligung des Angerufenen sei erforderlich, aber auch ausreichend,<\/p>\n\n\n\n
\"dass der Anrufer ex ante betrachtet unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls vermuten darf, der Anzurufende werde der Telefonwerbung ein sachliches Interesse, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, entgegenbringen. Dabei kann ein objektiv g\u00fcnstiges Angebot ein Indiz f\u00fcr das mutma\u00dfliche Einverst\u00e4ndnis sein, ebenso wie ein objektiv ung\u00fcnstiges Angebot gegen dieses Einverst\u00e4ndnis sprechen kann.\"<\/em><\/p>\n\n\n\n Auch der Umstand einer ver\u00f6ffentlichten Telefonnummer auf der Website des Unternehmers begr\u00fcndet nach Auffassung des LG Flensburg keine mutma\u00dfliche Einwilligung i.S.d. \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der Werbende soll am Eindringen in die gesch\u00e4ftliche Sph\u00e4re gehindert und die Ungest\u00f6rtheit der Betriebsabl\u00e4ufe des Unternehmers sichergestellt werden. Der Unternehmer solle au\u00dferdem vor Aufdr\u00e4ngung von Werbema\u00dfnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutma\u00dflichen Willen gesch\u00fctzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 \u2013 I ZR 276\/14 \u2013 Lebens-Kost, Rn. 16, juris).<\/p>\n\n\n\n Im vorbezeichneten Urteil konnte der Kl\u00e4ger im Sinne des Schutzes seines eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebes Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Werbetreibenden (zumindest in erster Instanz - das Urteil ist zum Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrages noch nicht rechtskr\u00e4ftig) durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n Auch die von der Beklagten behauptete Aufnahme in eine bei der Beklagten gef\u00fchrte sogenannte \u201eBlacklist\u201c war nicht geeignet, die Vermutung einer Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen. Die vollst\u00e4ndige Entscheidung ist u.a. hier <\/a>nachzulesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich ist das Thema nicht neu. Allerdings tritt insbesondere bei den von mir gehaltenen Schulungen im Bereich Datenschutz immer wieder das Thema „Cold Calls“ auf. Sind diese bei Unternehmern nicht m\u00f6glicherweise doch erlaubt? In vielen Unternehmen ist die Kundenakquise mittels „Cold Call“ „Usus“ und kaum wegzudenken. Das LG Flensburg hat hierzu (eigentlich wenig \u00fcberraschend) auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":341,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":353,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions\/353"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dsg-datenschutz.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}